12.08.2008 · Wahlkreis Wiesbaden · Bildung und Betreuung

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) fordert, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld bei privaten Berufsfachschulen zu erhalten. Sie spricht sich zugleich für eine erhöhte Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld bei Privatschulen und Berufsschulen mit allgemeinbildendem Abschluss aus. Bislang kann das Entgelt für den Besuch von Privatschulen - also ohne die Kosten für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung - in Höhe von 30 Prozent pro Jahr und Kind als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Diese Absetzbarkeit soll nun durch das Jahressteuergesetz 2009 auf eine Obergrenze von 3000 Euro beschränkt werden. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Möglichkeit, das Schulgeld für Berufsfachschulen steuerlich abzusetzen, soll nach dem Willen der SPD ganz gestrichen werden. Betroffen sind in Wiesbaden beispielsweise die Montessori Schule oder die Humboldt Schule, aber auch die Euro-Sprachenschule.

"Mit einer solchen Deckelung und vor allem mit der Streichung der Steuervorteile für Berufsfachschulen werden alle Eltern gestraft, die ihrem Kind eine spezielle Bildung zukommen lassen möchten", erklärt Köhler. "Wir gefährden mit diesen Regelungen sowohl die Vielfalt der Schullandschaft als auch die Attraktivität des Bildungsstandorts Deutschland. Privatschulen - vor allem die, die sich voll selbst finanzieren - belasten den Staatshaushalt viel weniger als staatliche Schulen. Daher halte ich eine Steuerentlastung der Eltern für angemessen. Privatschulen müssen wirtschaftlich arbeiten. Dazu zählt eine gewisse Auslastung und angemessenes Schulgeld. Die Qualität der privaten Schulen in Wiesbaden spricht für sich und es gibt keinen Grund, ihnen Steine in den Weg zu legen."

Glücklicherweise, so Kristina Köhler, hätten die meisten Privatschulen in Wiesbaden durch die Deckelung keinen Nachteil, da ihre Schulgelder niedriger lägen. Andere Schulen werden jedoch durch die Deckelungsregelung schlechter gestellt. Betroffen ist beispielsweise die Internationale Schule Frankfurt-Rhein-Main. Sie erhält wie die meisten Internationalen Schulen keine staatliche Unterstützung und muss ihre Kosten daher selbst tragen. Um Eltern weiterhin die Wahl einer besonderen Ausbildung für ihre Kinder zu ermöglichen, hält Kristina Köhler eine Anhebung der Deckelung auf 5000 Euro für notwendig. Notfalls müsse eine andere Regelung gefunden werden, um das Problem zu lösen.

Köhler setzt sich weiterhin mit der CDU/CSU-Fraktion dafür ein, dass die Streichung der Absetzbarkeit von Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht Gesetz wird. Diese Schulen bilden z.B. für Berufe im Gesundheitswesen, im kaufmännischen oder im technischen Bereich aus. In Wiesbaden sind unter anderem die Euro-Sprachschule und Zweige der Europa-Schule Dr. Obermayr betroffen. "Das Schuldgeld für die privaten Berufsfachschulen muss absetzbar bleiben", so Köhler. "Andernfalls werden ganze Ausbildungswege für junge Menschen zerstört. Diese Schulen bieten oft spezielle Berufe an, die man woanders nicht lernen kann."

Hintergrund der geplanten Neuregelungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2007, nach der die geltende Regelung zum steuerlichen Abzug von Schulgeld europarechtswidrig ist. Nicht nur die Kosten inländischer Schulen, sondern auch die für Einrichtungen im EU-Gebiet sowie deutsche Schulen weltweit müssen steuerlich berücksichtigt werden.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Finanzen hatte während der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2009 zunächst versucht, eine völlige Streichung der Absetzbarkeit von Schulgeld durchzusetzen und dann eine allmähliche Abschmelzung der Absetzbarkeit bis 2011 verlangt. Die CDU/CSU-Fraktion wehrte sich dagegen, so dass es nun zu dem Kompromiss mit der Deckelung in Höhe von 3000 € gekommen ist. Kristina Köhler fordert jedoch eine höhere Deckelung oder eine andere Lösung. Sie steht auch dafür, dass der Besuch von privaten Berufsfachschulen steuerlich absetzbar bleiben muss. Denn es dürfe nicht vergessen werden: "Eine Ausbildung auch an privaten Schulen im In- und Ausland kommt letztlich wieder unserer Gesellschaft zugute", so Köhler.