25.03.2009 · Wahlkreis Wiesbaden · Infrastruktur und Verkehr

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) zum heute im Wiesbadener Kurier und im Wiesbadener Tagblatt aufgedeckten Skandal, nach dem das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) der Deutschen Bahn AG (DB) für einen nie gebauten ICE-Abzweig von Wiesbaden nach Berlin 44 Millionen Euro gezahlt haben soll:

"Der ICE-Abzweig nach Wiesbaden mutiert zur Skandal-Strecke. Da reiht sich ein Fall an den anderen.

Zuerst der Fall 'Bahnsteigverlängerung'. Im Bahnhof Wiesbaden musste ja ein Bahnsteig verlängert werden, weil die auf der Neubaustrecke verkehrenden ICEs länger sind als herkömmliche Reisezüge. Diese Maßnahme wurde vom BMVBS extra mit rund 1,7 Mio. Euro finanziert - obwohl sie bereits Bestandteil der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung war. Hier wurde also doppelt bezahlt.

Jetzt die Geschichte mit dem wohl teuersten Abstellgleis der Welt. Im neuesten Bericht des Bundesrechnungshofes vom 8.12.2008 heißt es dazu: 'Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das Bundesministerium die Leistungserbringung nicht ausreichend kontrollierte', und: 'Das Bundesministerium sollte nunmehr 44 Mio. Euro zurückfordern.' Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier 44 Mio. Euro für nichts bezahlt wurden, dann ist dies ein weiterer Fall des skandalösen Umgangs mit den Geldern der Steuerzahler.

Die zuviel gezahlten 45, 7 Millionen Euro – für den Ausbau des Wiesbadener Bahnhofes und für die nie gebaute Strecke nach Mainz – sind aber eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Die gesamten Kosten für den ICE-Abzweig nach Wiesbaden sind in den Sand gesetzt, wenn die Bahn die Strecke nicht ausreichend bedient. Genau das ist zurzeit der Fall. Bereits Ende Januar habe ich deshalb beim BMVBS eine Aufstellung über die Kosten des von der Bahn kaum noch bedienten ICE-Abzweigs nach Wiesbaden angefordert. Das Ministerium sah sich jedoch nicht in der Lage, eine solche Aufstellung vorzunehmen. Wegen der von der DB übernommenen Mehrkosten der Gesamtstrecke von Köln ins Rhein-Main-Gebiet – angesetzt waren 7,75 Mrd. DM, am Ende betrugen die Gesamtkosten 11,8 Mrd. DM – lägen dem Ministerium 'keine Kostenangaben zu einzelnen Bauabschnitten dieser Strecke vor.'

Dies halte ich für völlig unglaubwürdig. Deshalb habe ich das Ministerium bereits vor einigen Tagen erneut aufgefordert, die konkreten Kosten für den ICE-Abzweig nach Wiesbaden offen zu legen. Und zwar sowohl die geplanten Kosten als auch die tatsächlichen Kosten. Spätestens Anfang nächster Woche muss das Ministerium eine Antwort auf diese parlamentarische Anfrage vorlegen."