04.06.2007 · Wahlkreis Wiesbaden

Angesichts der schweren Krawalle in Rostock am vergangenen Wochenende ruft die Wiesbadener Abgeordnete Kristina Köhler (CDU), zuständige Fachpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion für Extremismus im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, zu verstärktem Engagement gegen Linksextremismus auf.

"Die brutalen Gewaltexzesse in Rostock haben gezeigt, dass es nicht nur friedliche Aktivisten, sondern auch eine große Zahl gewaltbereiter und gewalttätiger Linksextremisten in der Antiglobalisierungsszene gibt", so Köhler. "Wer linksextreme Gewalt verharmlost als vermeintlich verständliche Reaktion auf starke Polizeipräsenz, verschließt die Augen vor der Gefahr, die von militanten, linksextremen Gruppen ausgeht."

Köhler appellierte an die Mehrheit der friedlichen Globalisierungskritiker, entschieden gegen Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen vorzugehen und sich deutlich und unmissverständlich von Linksextremisten zu distanzieren. "Es genügt nicht, gewalttätige Ausschreitungen zu verurteilen, wenn es bereits dazu gekommen ist. Notwendig ist ein klares Bekenntnis gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung - und die konsequente Ausgrenzung derjenigen, die das anders sehen." Sie sei deshalb erschüttert, dass die Organisatoren der Proteste gegen den G8-Gipfel gewaltbereite Linksextremisten nicht von vornherein von den Demonstrationen ausgeschlossen hatten.

Um gegen die weit verbreitete Laissez-faire-Haltung gegenüber Linksextremen vorzugehen, fordert Köhler die Bildung zivilgesellschaftlicher Initiativen. "Ich kenne viele erfolgreiche Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus", so Köhler. "Unsere Verfassung und unsere Demokratie sollten wir aber nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern ebenso entschieden auch gegen Linksextremisten verteidigen." Sie sei bereit, sich als zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und als Beiratsmitglied im "Bündnis für Demokratie und Toleranz. Gegen Extremismus und Gewalt" auch für eine finanzielle Förderung solcher Projekte einsetzen.