16.02.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation unter Rot-Grün haben viele Bürgerinnen und Bürger den Regierungswechsel auf Bundesebene herbei gesehnt. Wenn es auch nur für eine Große Koalition mit der SPD gereicht hat, zeichnet sich doch schon in vielen Bereichen Aufbruchsstimmung ab. Da mag so manchem die bevorstehende Kommunalwahl in Wiesbaden als nicht so wichtig erscheinen, frei nach dem Motto: Wird im Bund endlich gut regiert, lebt sich’s als Nichtwähler völlig ungeniert.

Der generell niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen liegt der verbreitete Irrtum zugrunde, dass die wirklich wichtigen politischen Fragen ohnehin im fernen Berlin entschieden werden. Ein doppeltes Missverständnis! Nicht nur wirken kommunalpolitische Entscheidungen sich unmittelbar auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus: Ob eine Stadt Lebensqualität bietet und für Unternehmen als Wirtschaftsstandort attraktiv ist, wird nicht in Berlin entschieden, sondern in erster Linie vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die beste Politik auf Bundesebene nützt also nichts, wenn Kommunalpolitiker die Handlungsspielräume, die ihnen Bundesgesetze bieten, nicht mit Ideen und Initiativen füllen. Umgekehrt ist die politische Arbeit in den Kommunen die Basis für eine erfolgreiche Bundespolitik. Bedingt durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik setzen erfolgreiche Reformen in Deutschland das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen voraus.

Beispiel Finanzpolitik:
Haushaltssanierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der auch die Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einen entscheidenden Beitrag leisten müssen. Dass konsequente Haushaltssanierung nicht Kaputtsparen bedeuten muss, zeigt das Beispiel Wiesbadens, wo bisher keine einzige städtische Einrichtung dem Sparkurs zum Opfer fiel und die zukunftssichernden Investitionsausgaben mit 140 Mio. Euro für 2006/2007 auf hohem Niveau bleiben. Das Konsolidierungsprogramm der CDU Wiesbaden zeigt trotzdem Wirkung: Im Jahr 2004 hatte Wiesbaden erstmals die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Hessen. Im Jahr 2005 wurde ein Überschuss von 4,4 Mio. Euro erwirtschaftet. Perioden bezogen wird es im Jahr 2007 nach zehn Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben – eine Spitzenleistung im direkten Vergleich mit anderen deutschen Großstädten.

Beispiel Wirtschaftspolitik:
Mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, ist das wichtigste Ziel der Bundesregierung und die Grundvoraussetzung dafür, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt. Dafür auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist das eine; notwendig sind aber gleichzeitig attraktive Standorte, an denen sich wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Durch ihren großen Handlungsspielraum, beispielsweise bei der Besteuerung von Unternehmen, können Kommunen hier wichtige Akzente setzen. In Wiesbaden hat die CDU in den letzten Jahren die Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessert, um mehr Arbeitsplätze in der Region zu schaffen: Die Gewerbesteuer wurde gesenkt, Gewerbeflächen wurden bereitgestellt. Die Änderung der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge bis zu 25.000 Euro hat den Wiesbadener Mittelstand gestärkt. Nicht umsonst steht Wiesbaden deshalb bei den Unternehmensneugründungen bundesweit auf Platz 5. Die neue Wiesbadener City-Card, für die ich als Botschafterin werbe, ist darüber hinaus ein Vorbild dafür, wie mit kreativen Maßnahmen vor Ort der Einzelhandel gestärkt werden kann.

Beispiel Arbeitsmarkt:
Auch hier kommt es auf die politische Arbeit in den Kommunen an. Dass in Wiesbaden im November 2005 nur 24 Ausbildungswillige ohne Ausbildungsstelle waren, ist vor allem lokalen Initiativen zu verdanken, etwa der Ausbildungskonferenz, bei der mittelständische Unternehmen gezielt angesprochen werden, oder der Förderung von Ausbildungspartnerschaften zwischen Unternehmen. Dass Langzeitarbeitslose in Wiesbaden optimal betreut und besser vermittelt werden können als anderswo, liegt daran, dass die Stadt die Handlungsspielräume, die Hartz IV durch das sog. Optionsmodell eröffnet, erfolgreich nutzt. Der CDU war es wichtig, die bestehende Infrastruktur einer langjährigen aktiven Beschäftigungsförderung vor Ort zu erhalten und auszubauen, statt arbeitslose Wiesbadener in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit abzuschieben. In Zusammenarbeit mit kommerziellen Arbeitsvermittlungsagenturen konnten dank dieser Entscheidung bereits rund 4.000 freie Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt akquiriert werden.

Beispiel Familienpolitik:
Gerade Familien sind auf Initiativen der Kommunalpolitiker besonders angewiesen, weil Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fallen. Was nützen beispielsweise die jüngsten Verbesserungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, wenn vor Ort die Betreuungsmöglichkeiten fehlen? Die CDU Wiesbaden garantiert allen Eltern einen beitragsfreien Halbtagskindergartenplatz für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder, wobei zusätzliche Betreuungsstunden flexibel und preisgünstig dazugekauft werden können. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass steuerliche Vergünstigungen für Familien kommunalpolitisch durch eine Verbesserung des Betreuungsangebots flankiert werden.

Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik sind nur einige Belege dafür, dass es bei der erfolgreiche Umsetzung von Reformen auf die politische Arbeit in den Kommunen und damit auch auf die Mehrheitsverhältnisse in den Rathäusern entscheidend ankommt. Damit Wiesbaden die Chancen des Regierungswechsels in Berlin optimal nutzen kann, brauchen wir auch hier bei uns eine starke CDU. Auf die Kommunalwahl kommt es also an!

Hinweis
Der Beitrag wurde in der März-Ausgabe der monatlichen Kreisverbandszeitung Wiesbaden extra veröffentlicht.