04.04.2003 · Wahlkreis Wiesbaden

Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2003 erklärt die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler:

Im März wurden in Wiesbaden 18.190 Arbeitslose gemeldet. Das ist eine Arbeitslosenquote von 7,8 %. Obwohl sich die Zahl der Erwerbslosen seit Februar leicht verbessert hat, ist dieser Monat März der schlimmste in Sachen Arbeitslosigkeit seit den 50er Jahren. Alarmierend ist, dass keine Hoffnung auf Besserung in Sicht ist. Anstatt die Arbeitslosigkeit zu senken, marschieren wir immer weiter in Richtung Massenarbeitslosigkeit. Grund zur Hoffnungslosigkeit?

Die CDU hat klare Konzepte für eine Kurskorrektur: Optionsmodell beim Kündigungsschutz, mehr Raum für betriebliche Bündnisse für Arbeit und Senkung der Lohnzusatzkosten, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Optionsmodell beim Kündigungsschutz soll Arbeitnehmern bei der Einstellung die Wahl lassen zwischen Kündigungsschutz oder einer gesetzlich geregelten Abfindung. Betrieblichen Bündnissen für Arbeit, also Bündnissen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eines Unternehmens, soll es möglich sein, vom Flächentarifvertrag abweichende Regelungen zu treffen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Durch die Absenkung der Lohnzusatzkosten verspricht sich die Union einen Anreiz zu Neueinstellungen, da Personal schlicht weg günstiger würde.

Die Absicht der CDU ist keine Hire-and-Fire-Praxis, kein Neoliberalismus und auch kein Lohndumping. Kristina Köhler ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Konzepte zu mehr Modernität, zu mehr Flexibilität und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen werden. Schließlich ist sozial, was Arbeit schafft.