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Arbeitskreis Bundeskriminalamt mit Kristina Köhler
· Wahlkreis Wiesbaden · Sichere Zukunft von Bundesbehörden
Kristina Köhler nahm am Montag an der Mitgliederversammlung des AK BKA teil. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Josef schön berichtete sie von aktuellen innenpolitischen Entwicklungen.
Im Mittelpunkt stand das letzte Woche verabschiedete BKA-Gesetz. Kristina Köhler betonte, daß die neuen Kompetenzen für das BKA nur unter sehr engen Voraussetzungen gelten würden. Insbesondere die sog. Online-Durchsuchung sei nur nach richterlicher Genehmigung möglich und werde wahrscheinlich nur in ca. zehn Fällen pro Jahr zur Anwendung kommen.
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