23.11.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Die stellvertretende innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zum Thema Waffenrecht, Kristina Köhler (Wiesbaden), erneuerte heute ihre Forderungen zum Verbot von Anscheinwaffen. Anscheinwaffen sind täuschend echte Nachbildungen voll und halbautomatischer Kriegswaffen, die ebenso aussehen und ebenso schwer sind wie ihr tödliches Original, aber im Handel frei erhältlich sind. Der Amokläufer von Emsdetten hatte in Internetvideos mit solchen Anscheinwaffen bzw. Air-Softwaffen "geübt".

"Die Vorgeschichte des Amokläufers von Emsdetten hat gezeigt, wie sehr diese vermeintlichen ‚Spielzeuge’ in Wahrheit die Hemmschwelle zum Umgang mit ihren tödlichen Vorbildern herabsetzen.", so Köhler. "Ich habe bereits vor der Wahl deren Verbot gefordert. Damals hat Rot-Grün unseren Antrag zum Verbot von Anscheinswaffen (Drs. 15/5106) im Bundestag scheitern lassen. Nun werde ich diese Forderung erneut in meine Fraktion einbringen".

Köhler betonte, dass auch abseits des aktuellen Falles weitere wichtige Argumente für ein Verbot von Anscheinwaffen sprächen. Die größte Gefahr bestehe in der hohen Verwechslungsgefahr, wenn mit solchen Waffen herumhantiert wird. Diese könnten auch von Experten kaum als Airsoft-Waffen erkannt werden. "Hierin liegt die größte Gefahr, die von solchen Waffen ausgeht. So kann es durchaus dazu kommen, dass der Polizist den Bankräuber erschießt, obwohl von ihm keine tatsächliche Bedrohung ausging. Oder der zögernde Polizist vertraut auf die Verwendung einer Airsoft-Waffe, verteidigt sich entsprechend und wird selbst Opfer einer tödlichen Kugel." Belegt würde dieses Argument inzwischen durch viele traurige Beispiele, in denen in vermeintlicher Notwehr der Träger einer Airsoft-Waffe getötet wurde.

Zugleich forderte Köhler, den Internethandel mit Waffen stärker zu kontrollieren. "Wie kann es sein, dass sich der Täter problemlos im Internet Waffen besorgen konnte, obwohl er anscheinend den dafür notwendigen Waffenschein gar nicht besaß?", so Köhler.