16.12.2005 · Wahlkreis Wiesbaden · Wirtschaftsstandort Wiesbaden

Nach einem Gespräch mit Vorständen des ver.di-Bezirksfachbereichs 9 Wiesbaden über den geplanten massiven Stellenabbau der Deutschen Telekom hat die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) appelliert, sich mit ihr zusammen gegen eine Verlängerung der so genannten 58er-Regelung einzusetzen, die es Unternehmen ermöglicht, Mitarbeiter über Altersteilzeitmodelle in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen.

"Ich teile die Meinung der Ministerin, dass alles für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom getan werden muss. Dazu fordere ich die längst überfällige Abschaffung der Vorruhestandsregelung, deren Verlängerung die SPD in der großen Koalition gerade gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat. Die Regelung fördert die gängige Praxis großer Unternehmen, Beschäftigte auf Kosten der Allgemeinheit in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken und auf diese Weise bequem Arbeitsplätze abzubauen", erklärte Köhler.

Den Wiesbadener ver.di-Bezirksvorständen und ihrem Vorsitzenden Otto Seckler sicherte Köhler ihre Unterstützung gegen die Stellenstreichungen zu. "Die betroffenen Mitarbeiter haben zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze in den letzten Jahren ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie nun in den ,freiwilligen? Vorruhestand abzuschieben, ist scheinheilig und unfair. Hierzu darf die Politik nicht weiter durch Gesetze Anreize schaffen."

Die Deutsche Telekom bietet den vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitern unter anderem die freiwillige Altersteilzeit an. Schon in den vergangenen Jahren habe die so genannte 58er-Regelung zur Frühverrentung hunderttausender Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkassen geführt, so Köhler. "CDU und CSU haben sich deshalb in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, die 58er-Regelung auslaufen zu lassen." Dennoch sieht ein von Arbeitsminister Müntefering Anfang Dezember eingebrachtes Gesetz eine Verlängerung dieser beschäftigungsfeindlichen Regelung um weitere zwei Jahre vor. "Für Unternehmen geradezu eine Einladung, sich älterer Mitarbeiter weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit zu entledigen", kritisierte Köhler. "Ich werde mich deshalb innerhalb meiner Fraktion noch einmal deutlich gegen die von Müntefering geplante Verlängerung der 58er-Regelung aussprechen. Wenn Frau Wieczorek-Zeul ihr Gewicht als Bundesministerin einbringt, könnte sie vielleicht auch die SPD-Fraktion zum Umdenken bewegen."