Dr. Kristina Schröder

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Rede im Bundestag: Kristina Schröder spricht zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau

· Reden und Stellungnahmen · ·

Auf Verlangen der SPD-Fraktion fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" statt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärte in ihrer Rede: „Das kommende Jahr muss das Jahr des Kitaausbaus werden.“ Jedoch forderte sie die Opposition auf, auch zu respektieren, dass mehr als die Hälfte der Eltern in Deutschland für ihre ein- und zweijährigen Kinder gar keinen Krippenplatz wollten.

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Mitschrift

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Grund für diese Aktuelle Stunde: Das ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Norbert Geis (CDU/CSU), an die SPD gewandt: Darum geht es Ihnen, nicht um die Kinder!
Widerspruch bei der SPD

Das ist zwar legitim, aber auch durchsichtig und platt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Caren Marks (SPD): Wir werden noch viele Aktuelle Stunden dazu haben!

Die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes entscheidet sich nämlich nicht in Nordrhein-Westfalen, der Erfolg des Kitaausbaus aber durchaus.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Beim Ausbau der Kindertagesstätten spielt auch die eigentliche Musik. In den Kitaausbau gehört unsere gemeinsame Energie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Zuruf von der SPD: Warum haben Sie 2008 und 2009 in NRW keine Bundesmittel abgerufen? Null!

Was haben Sie von der Opposition in den letzten Wochen gemacht? Sie haben, um Ihren Wahlkampf zu führen, die Eltern in Deutschland unter einen Generalverdacht gestellt,

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Völliger Unsinn!

was ich als Familienministerin und wir als Union und Liberale nicht dulden können und nicht dulden werden.

Beifall bei der CDU/CSU

Ihr Aufhänger ist das Betreuungsgeld, dem Sie selbst - das gilt zumindest für die SPD - am 26. September 2008 im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Dagmar Ziegler (SPD): Lüge!

Die Argumente für und gegen diese Leistung sind zur Genüge ausgetauscht.

Caren Marks (SPD): Aber Sie haben es noch nicht begriffen!

Es wurde alles gesagt, und zwar von jedem. Leider haben Sie aber in dieser Debatte jegliches Maß verloren, und Sie haben die Sensibilität für junge Familien verloren.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Es stimmt: Viele Eltern in Deutschland wollen einen Krippenplatz, finden aber keinen. Es stimmt aber auch: Mehr als die Hälfte der Eltern in unserem Land wollen für ihre ein- und zweijährigen Kinder gar keinen Krippenplatz.

Zuruf von der LINKEN: In Thüringen nicht!

Diese Entscheidungen haben Sie, die Opposition, nicht zu kritisieren, sondern zu respektieren.

Beifall bei der CDU/CSU
Norbert Geis (CDU/CSU): Die respektieren sie nicht!
Caren Marks (SPD): Das respektieren wir auch!

Wir machen Familienpolitik für alle Eltern in Deutschland.

Dagmar Ziegler (SPD): Ach was! Das eben nicht!

Sie diffamieren die Eltern, und Sie beschimpfen Frauen, die sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern wollen, als Heimchen am Herd und behaupten, dass sie nicht fähig sind, ihre ein- und zweijährigen Kinder zu erziehen und ihnen Bildung zu vermitteln.

Beifall bei der CDU/CSU
Caren Marks (SPD): Das hat kein Mensch von uns gesagt!

Deshalb haben Sie ohne jegliche Sensibilität für junge Familien den Kampfbegriff der Herdprämie erfunden. Dass dieser Begriff diskriminierend ist, wissen Sie selber. Zumindest Cem Özdemir war ehrlich genug, das zuzugeben.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Er hat sich vor kurzem in einem Interview in der Welt von diesem Kampfbegriff verabschiedet. "Den Begriff 'Herdprämie' benutze ich nicht mehr", hat er gesagt.

Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!

Das ist die Sensibilität eines jungen Vaters. Ich bin gespannt, ob sich das bei den frischgebackenen Vätern der SPD auch noch durchsetzt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der SPD: Nun aber mal zum Thema!

Ich habe es eingangs gesagt: Oberste Priorität hat der Kitaausbau.

Caren Marks (SPD): Warum machen Sie dann nichts?

Denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung haben Eltern keine Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Deshalb werde ich auch dem Drängen der Zögerer und Zauderer nicht nachgeben, die den Rechtsanspruch gerne aufschieben wollen, wie der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude.

Lachen bei der SPD

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag wird ab 1. August 2013 gelten, genauso wie wir das mit den Ländern und den Kommunen beim Krippengipfel 2007 vereinbart haben.

Beifall bei der CDU/CSU
Dagmar Ziegler (SPD): Vielleicht sollten wir endlich einen neuen Krippengipfel machen!

Die Kommunen haben mit unserer Hilfe und mit Unterstützung der Länder die Zahl der U-3-Plätze in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das war in Zeiten knapper Haushaltsmittel ein gewaltiger Kraftakt. Niemand sollte unterschätzen, was der Bund, was die Länder und was die Kommunen in der Praxis leisten.

Beifall bei der CDU/CSU

Jetzt geht es in den Endspurt. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Was den Bund betrifft, kann ich sagen: Der Bund hat seinen Anteil von 4 Milliarden Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau zur Verfügung gestellt. Er beteiligt sich ab 2014 mit 770 Millionen Euro jährlich an den Kosten des laufenden Betriebs. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Natürlich unterstützen wir die Kommunen und Länder auch dort, wo es hakt. Da gibt es noch Potenzial, zum Beispiel bei der Kindertagespflege und den Betriebskitas. Das kommende Jahr muss das Jahr des Kitaausbaus werden.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Caren Marks (SPD): Dann mal zu!

Denn am 1. August 2013 interessiert es niemanden mehr, wer von SPD und Grünen hier im Mai 2012 welche Showeinlage abgeliefert hat, sondern dann interessiert nur, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Deutschland zur Verfügung steht.

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Was sagen Sie denn nun zum Thema?

Die Eltern vertrauen darauf. Wir sollten gemeinsam alles tun, um sie in diesem Vertrauen nicht zu enttäuschen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Vor diesem Hintergrund kann es sich kein Land leisten, im Energiesparmodus unterwegs zu sein. Da muss uns folgende Wahrheit aufhorchen lassen: Von den Bundesmitteln für den Kitaausbau ist ein ganzes Drittel noch immer nicht verbaut.

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Wann gibt es einen Gesetzentwurf?

Wir reden hier von über 700 Millionen Euro. Bei den Nachzüglern handelt es sich nicht nur um die ostdeutschen Länder mit geringem Ausbaubedarf  um die mache ich mir noch die wenigsten Sorgen , sondern vor allen Dingen auch um westdeutsche Länder mit hohem Ausbaubedarf. Zu den Nachzüglern gehören zum Beispiel Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Es geht hier nicht darum, diese Länder an den Pranger zu stellen. Es geht nicht darum, die aktuellen Landesregierungen dort haftbar zu machen; denn in der Tat sind die Ausgangslagen, die Entwicklungen und die Gründe für die Verzögerungen in diesen Ländern unterschiedlich.

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Sagen Sie auch noch etwas zum Betreuungsgeld?

Es geht jetzt aber darum, Verantwortung zu übernehmen.

Caren Marks (SPD): Und das aus Ihrem Mund!

Allein in den genannten drei Ländern stehen rund 160 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit, die noch nicht einmal bewilligt worden sind. Das heißt, in diesen Ländern existieren bis heute noch nicht einmal Planungen, aus denen hervorgeht, wie die vorhandenen Bundesmittel für den Kitaausbau eingesetzt werden sollen.

Norbert Geis (CDU/CSU): Aber ständig rumschreien!

Von diesen Mitteln entfallen alleine 75 Millionen Euro - das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen - auf Nordrhein-Westfalen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Norbert Geis (CDU/CSU): Hört! Hört!

Das ist der Stand 6. Mai 2012, also von vor vier Tagen.

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Zum Thema!
Gegenruf des Abg. Norbert Geis (CDU/CSU): Genau das ist das Thema!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nur raten: Lenken Sie Ihre Energie endlich dahin, wo sie gebraucht wird!

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Caren Marks (SPD): Bei Ihnen!

Wer bis zum Sommer 2013 Kitaplätze in ausreichender Zahl fertigstellen will, der muss spätestens jetzt alle verfügbaren Gelder einsetzen.

Zurufe von der SPD: Genau!

Im Kern geht es in unserer heutigen Debatte

Caren Marks (SPD): Um das Betreuungsgeld!

um die Bedürfnisse der Familien, nicht um die Wünsche der Wirtschaft und auch nicht um die Wünsche der Politik. Die Aufgabe von Familienpolitik ist es nicht, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen,

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht doch niemand! Unsinn!

sondern die Aufgabe von Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen,

Dagmar Ziegler (SPD): Lassen Sie doch mal die Allgemeinplätze!

so zu leben, wie sie wollen.

Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Beifall bei Abgeordneten der FDP

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