18.11.2003 · Wahlkreis Wiesbaden

Am Dienstag, den 18. November 2003, lud Kristina Köhler zur Diskussion über die Vorschläge der Herzog-Kommission, in die Gaststätte "Camera", auf dem Gelände der Wiesbadener Filmwerkstatt, ein. Köhler legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf die Vorschläge zur Reform des Kranken- und der Rentenversicherungssystems. In der Krankenversicherung soll nach Meinung der Herzog-Kommission der Umstieg vom Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell eingeleitet werden. Weiterhin soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgegeben werden und der Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent festgeschrieben und dem Arbeitnehmer mit dem Lohn oder Gehalt ausbezahlt werden. Der solidarische Ausgleich soll über Steuern erfolgen. "Niemand wird in Zukunft durch die Gesundheitskosten mehr als bisher belastet, der Anteil, der über die bisherigen Krankenversicherungsbeiträge hinausgeht, wird solidarisch aus Steuermitteln finanziert", betonte Kristina Köhler.

In der Rentenversicherung soll das umlagefinanzierte System zwar beibehalten werden, aber durch kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Auf Kapitaleinkünfte, zum Beispiel aus einer Lebensversicherung, und auf Mieten sollen keine Rentenbeiträge erhoben werden. Eine abschlagsfreie Rente soll es nach 45 Beitragsjahren oder spätestens im 67. Lebensjahr geben, und ein Demographiefaktor soll den Rentenanstieg begrenzen. Köhler: "So soll die Rente demographiefest gemacht werden." Die Teilnehmer der Veranstaltung argumentierten eifrig miteinander. Auch die Vorschläge des Merz-Papiers zur Reform des Steuersystems kamen zur Sprache, welche die Herzog-Vorschlägen optimal ergänzen würden. Letztlich kam man gemeinsam zu dem Schluss, dass die Zeit reif ist, jetzt etwas zu verändern. Die Umsetzung der Vorschläge der Herzog-Kommission wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.