06.12.2006 · Wahlkreis Wiesbaden · Demographischer Wandel

Die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Kristina Köhler hat ihre Teilnahme an der als "Renten-Duell" angekündigten Podiumsdiskussion des IG BAU-Bezirksverbandes Wiesbaden-Limburg kurzfristig abgesagt. Grund ist der Titel der Veranstaltung "R|67- Die Formel zum Kaputtmalochen" und die einseitige Besetzung des Podiums, von der Köhler erst am Montag aus dem Wiesbadener Kurier erfahren hat. Sie sei nicht bereit, sich vor den Karren der Gewerkschaftspropaganda spannen zu lassen, so Köhler.

Zugesagt hatte Kristina Köhler unter anderen Voraussetzungen. In der Einladung an die Abgeordnete hatte IG BAU-Bezirksgeschäftsführer Veit Wilhelmy sachlich eine "Veranstaltung zur Rente mit 67" angekündigt, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf Informationen aus erster Hand zu geben. "Dieses Anliegen unterstütze ich, und deshalb hatte ich zugesagt", so Köhler. Wenn es an diesem Abend aber nur darum gehen soll, die Rente mit 67 einseitig als ,Formel zum Kaputtmalochen’ - ohne Fragezeichen! - zu verunglimpfen, dann stehe ich dafür nicht zur Verfügung; erst recht nicht, wenn ich das Motto des Abends nicht vom Gastgeber, sondern aus der Zeitung erfahre." Es sei ein Mindeststandard an politischer Kultur, dass sich jeder Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in deren Titel wiederfinden könne, so Köhler. Daran ändere auch nichts, dass die IG Bau mir heute angeboten hat, den Titel zu ändern. "Unter dem Motto wurde eingeladen, die Veranstaltung öffentlich angekündigt und darunter haben sich die Besucher angemeldet. Dann interessiert niemand, wenn die Veranstaltung am Abend anders genannt wird", so Köhler.

Auch die einseitige Besetzung des Podiums zeige, dass es, anders als Köhler zugesagt, nicht um einen seriösen Diskurs um das Thema gehe, sondern um das Wiederkäuen alter Gewerkschaftsparolen. Auf dem Podium sollten außer Köhler IG-Bau Bundesvorstandsmitglied Frank Wynands und der als einfacher "Revierförster" angekündigte Volker Diefenbach sitzen, der in Wirklichkeit als Vorsitzender der Forstleute in der IG Bau fungiert, außerdem der Sänger Gunter Gabriel sowie SPD-OB-Kandidat Ernst Ewald Roth.

"Wenn die IG Bau wirklich die Bürger sachlich über die Rente mit 67 informieren möchte, dann muss sie Rahmenbedingungen für eine faire Diskussion schaffen. Wenn es der IG Bau aber nur darum geht, die eigene Position zu verkaufen, dann möchte ich nicht stören", sagt Kristina Köhler. "Die Gewerkschaften haben in der Geschichte Deutschlands eine wichtige Rolle gespielt und zum Wohlstand des Landes beigetragen, daher sei es bedauerlich, wenn die IG Bau durch eine solche Vorgehensweise zum eigenen Bedeutungsverlust beiträgt", sagte Köhler.

Zur sachlichen Diskussion mit Gewerkschaftsvertretern sei sie selbstverständlich jederzeit bereit, sagte Köhler. So treffe sie sich ebenfalls am Donnerstag mit Vertretern des Wiesbadener DGBs, um über die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform und Mindestlohn zu sprechen. "Wenn es aber wie beim "Renten-Duell" der IG BAU nur um die Verbreitung dumpfer Gewerkschaftspropaganda geht, dann sind Sachargumente offensichtlich nicht von Interesse. Ich bin nicht bereit, mich vor den Karren der IG-Bau-Propaganda spannen zu lassen", so Köhler.

Die CDU-Abgeordnete kündigte an, im neuen Jahr selbst eine Veranstaltung zur Anhebung des Renteneintrittsalters zu organisieren. "Die Rente mit 67 soll erst im Frühjahr im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Ich will allen interessierten Wiesbadenern die Möglichkeit geben, sich vorher über die geplanten Änderungen zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Einwände zu äußern."