05.11.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

Die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler, zu dem Verhalten von 11 Abgeordneten der Linken, die gestern ihre Zustimmung zur Antisemitismus-Erklärung des Bundestages verweigerten.

Gestern wurde im Deutschen Bundestag die zuvor viel diskutierte Antisemitismus-Erklärung verabschiedet. Die Erklärung dient der Erinnerung an die so genannte Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938. Und sie dient dazu, den Kampf gegen den Antisemitismus auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Linke hatte den Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen wortgleich ins Parlament eingebracht, nachdem die CDU/CSU sich gegen eine Beteiligung der Linken ausgesprochen hatte. Am Ende der Sitzung kam es zum Eklat: 11 Abgeordnete der Linken verweigerten ihre Zustimmung zur Antisemitismus-Erklärung.

Köhler: "Das Verhalten der Gruppe der 11 zeigt, dass die CDU/CSU Recht hatte, die Linke nicht in den Antrag der Koalition einzubinden. Wie sollen wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen, wenn es nicht einmal einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten der Linken gibt?"

Tatsächlich konnte sich die Gruppe der 11 nicht dazu durchringen, folgende Passage des Antrages zu unterschreiben:

Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik.

In der Begründung der Gruppe der 11 heißt es dazu, der Antrag versuche, die Kritik an der "Kriegspolitik" Israels zu diskreditieren. Dabei lassen die 11 die Frage, ob Israel ein Existenzrecht habe, bewusst offen. Und zu der Passage, die eine Absage an Sympathiebekundungen für antisemitische terroristische Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah fordert schreiben die 11, dies sei eine "undemokratische, anmaßende Tendenz".

Köhler: "Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Wesentliche und entscheidende Teile der Linken stehen auf der Seite von Hamas und Hisbollah und können nicht einmal ihre Solidarität mit Israel ausdrücken. Das sind auch nicht irgendwelche Linken-Abgeordnete, sondern unter den 11 sind die führenden Köpfe der Linken in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages."

So sind unter den 11 etwa die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, der außenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Norman Paech, die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch, der europapolitische Sprecher Dr. Dieter Dehm, der für internationale Beziehungen zuständige Sprecher Wolfgang Gehrke und die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Severim Dagdelen.

Die Linke hatte den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wortgleich ins Parlament eingebracht. Über den Antrag wurde gemeinsam mit dem Antrag der anderen Fraktionen abgestimmt, um eine gemeinsame Abstimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Für diese Vorgehensweise hatten sich auch die Grünen ausgesprochen. Daher bestanden sie darauf, aus dem Antrag der Koalition eine Passage zu streichen, in der aus der Stellungnahme der renommierten Direktors des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Prof. Dr. Julius Schoeps, zitiert wurde: "Die verschiedenen Vorurteile – etwa eines ‚antiimperialistischen Israelkritikers’ aus den Reihen der politischen Linken, eines neonazistischen Holocaust-Leugners und eines islamistischen Djihad-Jüngers – sind aufeinander bezogen, kommunizieren miteinander und beeinflussen sich gegenseitig."

Köhler: "An genau diesen Vorurteilen antiimperialistischer Israelkritiker ist ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen nun gescheitert".