Schlagwörter - Untersuchungsausschuss

  • 26.08.2009 | Reden

    Rede im Plenum

    In ihrer heutigen Rede im Plenum sprach Kristina Köhler über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Sie begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber die Wahlkampfmanöver der Grünen und der Linken, die noch in dieser Wahlperiode einen neuen BND-Untersuchungsausschuss einzuberufen wollten - der aber mit dem Ende der Wahlperiode schon wieder aufgelöst werden würde. Es sei aber "völlig naiv ist zu glauben, man könnte die neuen Akten mal kurz in einer oder zwei Sitzungen abhandeln“, so Köhler.
  • 02.07.2009 | Reden

    Rede im Plenum

    Nach dreieinhalb Jahren wurden am Donnerstag die Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschusses im Plenum debattiert. Dr. Kristina Köhler stellte als Obfrau der CDU/CSU-Fraktion fest: "Deutschland hat sich unter der rot-grünen Bundesregierung heimlich indirekt am Krieg im Irak beteiligt. Die deutsche Bevölkerung wurde getäuscht. Hierfür trägt Frank-Walter-Steinmeier die politische und moralische Verantwortung".
  • 19.06.2009 | Pressemitteilung

    Köhler: Deutschland hat sich indirekt am Irak-Krieg beteiligt!

    Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler, MdB: In zwei wesentlichen Punkten kommen CDU/CSU und SPD zu unterschiedlichen Bewertungen. Dies ist zum einen der Komplex Bagdad, zum anderen der Komplex Murat Kurnaz.
  • 23.12.2008 | Politikbrief

    Politikbrief 01/2009

    • BND-Untersuchungsausschuss: Köhler vernimmt Frank-Walter Steinmeier
    • Neue Homepage gestartet!
    • Kreisparteitag: Wiesbadener CDU nominiert Kristina Köhler zur Bundestagskandidatin 2009
    • Landesparteitag: Kristina Köhler begrüßt das neue Wahlprogramm der CDU Hessen
    • Statistik: Kristina Köhler beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden
    • Sport: Köhler unterstützt Spendenaktion für Behindertensport
    • CDU: Kristina Köhler nimmt an Versammlung der CDU Kohlheck teil
    • Stipendien: Kristina Köhler lud amerikanische Stipendiaten auf den Wiesbadener Weihnachtsmarkt ein
    • Veranstaltung: Kristina Köhler spricht beim Wirtschaftsfrühstück
    • Besuch: Jugendmedienworkshop 2008
    • Arbeitsmarkt: Kristina Köhler: Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Wiesbaden gesichert
    • Bundesparteitag: Bundesparteitag der CDU in Stuttgart
    • Fachgespräch: Zwischen Rechts und Rechtsextremismus
    • Integration: Kristina Köhler diskutiert bei Terre des femmes
    • Berlin: Wiesbadener Reisegruppe trifft Kristina Köhler im Bundestag
    • Bürgersprechstunde: Am 15. Januar 2009
    • Frage und Antwort
    • Öffnungszeiten
  • 19.12.2008 | Pressemitteilung

    BND-Untersuchungsausschuss: Köhler vernimmt Frank-Walter Steinmeier

    In der Sitzung am 18. Dezember 2008 vernahm Kristina Köhler als Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Fischer auf seine Art versuchte, sich kritischen Fragen mit lustigen Sprüchen zu entziehen, regierte Steinmeier in der Vernehmung zunehmend gereizt.
  • 01.12.2008 | Politikbrief

    Politikbrief 12/2008

    • Antisemitismus: Kristina Köhler spricht im Plenum zum Gruppenantrag gegen Antisemitismus
    • Untersuchungsauschuss: Vernehmung von BND-Agenten
    • Bundesfachausschuss: Niederländischer Migrationsexperte stellt Thesen vor
    • Veranstaltung: Kristina Köhler lädt Laurenz Meyer zu Treffen des Europäischen Wirtschaftskreises ein
    • Kreisparteitag: Horst Klee und Astrid Wallmann für den Landtag nominiert
    • Wirtschaft: Wiesbadener Mittelständler sind "Denkfabriken"
    • Veranstaltungen: Kristina Köhler beim Gansessen der CDU Biebrich
    • Veranstaltungen: Durch Talent€ zur Elite? - fragte Kristina Köhler auf Schloss Freudenberg
    • Extremismus: Kristina Köhler beim Bürgertreff im Stadl zum Thema Linksextremismus
    • Sport: Kristina Köhler mit Rudi Glas beim VCW
    • Vereine: Kristina Köhler bei der Kreativgruppe Kastel/Kostheim
    • Bürgersprechstunde: Persönliche Gespräche in Breckenheim
    • Bildung: Kristina Köhler liest für Kohlhecker Grundschüler
    • BKA: Arbeitskreis Bundeskriminalamt mit Kristina Köhler
    • Wirtschaft: Köhler informiert sich über Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im Datenschutz
    • Bildung: Kristina Köhler informiert sich über Konzept und Pläne der Freien Christlichen Schule
    • CDU-Kastel : Wiesbadener Jungbrunnen für Kristina Köhler
    • Vereine: Kristina Köhler beim Jubiläum des 1. SC Klarenthal
    • Veranstaltungen: Kristina Köhler spricht auf NGO- Antisemitismus-Konferenz
    • CDU: Bundespartei gründet Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" : Unterstützer gesucht!
    • Berlin: Wiesbadener Reisegruppe trifft Kristina Köhler im Bundestag
    • Bürgersprechstunde: Am 15. Januar 2009
  • 03.11.2008 | Politikbrief

    Politikbrief 11/2008

    • Antisemitismusdebatte: Gemeinsamer Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne - ohne die Linke
    • BND-Untersuchungsauschuss: Kristina Köhler zur Obfrau gewählt
    • Plenumsrede: Kristina Köhler begrüßt die Erhöhung der jährlichen Bundesleistung an den Zentralrat der Juden in Deutschland
    • Veranstaltung: Wiesbadener CDU veranstaltet Herbstgespräch mit Bundesminister Jung zur Deutschen Sicherheitspolitik
    • Fest: Köhler bei der Eröffnung der erneuerten Kleinen Schwalbacher Straße
    • Infrastruktur: Köhler begrüßt Millionenspritze des Bundesinnenministeriums für das BKA Wiesbaden
    • Verkehr: Ministerium empfiehlt Temporeduzierung auf B54 // Köhler und CDU für Umsetzung
    • Bürgersprechstunde: Bürger diskutierten lebhaft mit Köhler in Dietenmühle
    • Soziale Sicherung: Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Wiesbaden weiter gefährdet
    • Veranstaltung: Kristina Köhler bei Podiumsdiskussion des Förderkreises "Erhalten helfen" in Bierstadt
    • Kulinarisches: Bund der Vertriebenen Wiesbaden schenkt Kristina Köhler Kochbuch zur Schlesischen Küche
    • Bonn: Köhler diskutiert über Radikalismus auf dem Jugendkongress 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung
    • China: Köhler auf Delegationsreise für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages
    • Berlinbesuch I: Städtische Auszubildende aus Wiesbaden treffen Köhler und hören Merkels Regierungserklärung im Plenum
    • Berlinbesuch II: Köhler begleitet Besuchergruppe aus Wiesbaden bei ihrem Programm
    • Bürgersprechstunde: Am 20. November Wiesbaden-Breckenheim
    • Frage und Antwort
  • 08.10.2008 | Pressemitteilung

    Kristina Köhler zur Obfrau im BND-Untersuchungsausschuss gewählt

    Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss. Sie wurde dazu in der gestrigen CDU/CSU-Fraktionssitzung gewählt. Köhler tritt damit die Nachfolge von Hermann Gröhe (CDU) an, der als Staatsminister ins Kanzleramt wechselt.
  • 02.10.2008 | Politikbrief

    Politikbrief 09/2008

    • Plenumsrede: Kristina Köhler fordert ein gerichtsfestes Verbot der rechtsextremen Jugendorganisation Heimatdeutsche Treue Jugend e.V.
    • Bundesfachausschuss: Vorschläge zur Extremismusbekämpfung in Ausarbeitung
    • Berlin: Köhler lädt Wiesbadener auf den ersten Unternehmertag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
    • BND-Untersuchungsausschuss: Kristina Köhler vernimmt wieder Zeugen
    • Wiesbaden: Kristina Köhler diskutiert bei einer Veranstaltung der JU Wiesbaden über Jugendkriminalität
    • Wiesbaden: Mitgliederversammlung der CDU Bierstadt mit Kristina Köhler
    • Wiesbaden: Kristina Köhler bei Weinprobe der CDU Naurod
    • Wiesbaden: Unterstützung für OB Müller für die Fachhochschule Wiesbaden
    • Wiesbaden: Kristina Köhler hält Ansprache am Tag der Heimat
    • Wiesbaden: Köhler beim Köhlerfest
    • Wiesbaden: Kristina Köhler beim Brunnenfest der CDU Sonnenberg
    • Wiesbaden: Kristina Köhler bei der Seniorenwoche
    • Wiesbaden: Landesvorstand der Frauen-Union mit Kristina Köhler
    • Wiesbaden: Kein Weg nach Oslogrolls - Köhler liest Kishon
    • Wiesbaden: Kristina Köhler bei der CDU Südost
    • Wiesbaden: Köhler fordert klare Stellungnahme von Wieczorek-Zeul zu Rot-Rot-Grün in Hessen
    • Bundestags-Chat bei mitmischen.de: Kristina Köhler beantwortete Fragen zur Integration
    • Parlamentarisches Patenschaftsprogramm (PPP): Bericht aus den USA
    • Berlinbesuch: Abiturjahrgang der Diltheyschule trifft Köhler im Bundestag
    • Bürgersprechstunde: Am 20. November Wiesbaden-Breckenheim
    • Frage und Antwort
  • 01.05.2008 | Politikbrief

    Politikbrief 05/2008

    • Untersuchungsausschuss: Der Fall des Abdul-H. Khafagy
    • Bundestag: Köhler begrüßt die Verdopplung der Rente für Contergan-Geschädigte
    • Ziel Schuldenfreiheit: Köhler appelliert an Wieczorek-Zeul
    • Wiesbaden: Kristina Köhler setzt sich für Wiesbaden als Optionskommune ein
    • Wiesbaden: Kristina Köhler verfolgt Horst Klees Rede als Alterspräsident im Landtag
    • Wiesbaden: Kristina Köhler feiert Israels Gründung
    • Wiesbaden: Köhler gratuliert Roland Koch zum 50. Geburtstag
    • Bierstadt: Kristina Köhler beim 125. Jubiläum des Männergesangsvereins 1883
    • Wiesbaden: Kristina Köhler äußert scharfe Kritik am Islamischen Kulturverein Kostheim
    • Wiesbaden: Kristina Köhler bei der Frauengruppe der katholischen Erwachsenenbildung
    • Gubb/Gräselberg: Viel Andrang bei der Bürgersprechstunde
    • Wiesbaden: Kristina Köhler trifft sich mit dem Künstler Karl-Martin Hartmann
    • Wiesbaden: Köhler feiert mit den Bierstadter Landfrauen
    • Wiesbaden: Mittelständische Sanitätshäuser diskutieren mit Köhler die Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmitteln
    • Wiebaden: Köhler und Petri laden zur Diskussionsveranstaltung "Für eine bessere Trauerkultur"
    • Interview: Kristina Köhler spricht mit türkischem TV-Sender über den 'Islam-Holding-Skandal' In einem Interview mit dem türkischen TV-Sender
    • Island: Köhler nimmt am "Treffen Junger Parlamentarier" teil
    • Berlin: Köhler spricht mit Studenten der Universitäten Mainz und Valencia, Spanien
    • Berlin: Gespräch mit Mitgliederm des CVJM
    • Berlin: Schüler der Gutenbergschule besuchen den Reichstag
    • Berlin: Besuchergruppe des WTHC trifft Kristina Köhler im Reichstag
    • Bürgersprechstunde: Am 12. Juni in Walkmühltal
    • Frage und Antwort

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