Politikbrief 01/2010

Liebe Abonnenten,
es ist mir selbstverständlich auch nach meiner Berufung ins Bundeskabinett ein wichtiges Anliegen, meine Wiesbadener Heimat in unserer Hauptstadt politisch zu vertreten und wichtige Projekte in Wiesbaden voranzutreiben.

Derzeit unterstütze ich den Judo Club Wiesbaden, der mit Sportangeboten für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen ein beispielhaftes soziales Engagement zeigt. Der Sport fördert ihre Gesundheit und trägt zur Integration in das Alltagsleben und die Gesellschaft bei. Wiesbaden hat hier in den letzten Jahren das Sportangebot für Menschen mit Behinderungen stark ausgebaut. Der Judo Club Wiesbaden ist aber bislang der einzige Verein, der Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreut. Ich halte dieses Angebot für herausragend und vorbildlich. Daher habe ich es für das Projekt "Kinderträume 2011" des Deutschen Fußballbundes vorgeschlagen, der den Judo Club Wiesbaden finanziell fördern könnte.

Zudem habe ich die Patenschaft für das Team Bärenherz beim diesjährigen Ironman Germany 70.3 in unserer Landeshauptstadt übernommen. Das Team nimmt zugunsten des Kinderhospizes Bärenherz teil und spendet der Einrichtung die gewonnenen Sponsorenbeiträge und Spenden.
Eine erfreuliche Nachricht kam auch von Seiten der Deutschen Bahn, die einen Teil des Millionenbetrages für die nie gebaute Strecke von Wiesbaden nach Mainz an den Bund zurückgezahlt hat.

Dies und mehr lesen Sie im Folgenden - es lohnt sich!

Ihre
Dr. Kristina Köhler, MdB

Aus dem Bundestag

Erste Rede im Plenum als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Rahmen der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 im Deutschen Bundestag hat Kristina Köhler den Einzelplan 17 des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt. "Die zunehmende Akzeptanz der Vätermonate auch in den Unternehmen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich werbe deshalb um Ihre Unterstützung für zusätzliche Vätermonate und die geplante Einführung eines Teilzeitelterngeldes", appellierte Köhler an die Abgeordneten. Sie nutzte ihre erste Rede als Ministerin, um die Schwerpunkte Ihrer Politik zu verdeutlichen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau der Familienleistungen und mehr Zeit für Pflege.

Weitere Informationen:
- Video und Mitschrift vom 22. Januar 2010

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als "einzigartig" bezeichnet. In der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus sagte Peres am 27. Januar 2010, diese Freundschaft führe aber nicht dazu, "dass wir die Shoa vergessen". Köhler verfolgte die Rede im Plenum und äußerte ihre Anteilnahme: "Es war eine eindrucksvolle Rede, die mir sehr nahe ging. Ich bin Shimon Peres für seine direkten und bewegenden Worte tief verbunden."

Weitere Informationen:
- Bericht des Deutschen Bundestages

Gruppe der Frauen: Köhler berichtet von ihren Schwerpunkten im Ministerium

Als Mitglied der "Gruppe der Frauen" nahm Köhler die Einladung ihrer Kolleginnen wahr und stellte in der letzten Sitzung der Gruppe ihre politischen Vorhaben als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Die "Gruppe der Frauen" ist ein informelles Gremium, das dem ungezwungenen Austausch unter Abgeordneten dient und neben den formellen Arbeitsgruppen von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Diskussion über ein spezielles Themengebiet genutzt wird.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 28. Januar 2010

Schlaglichter aus dem Ministerium

Ministerin Köhler stellt UNICEF-Studie "Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010" vor

Kristina Köhler hat gemeinsam mit UNICEF am 14. Januar 2010 in Berlin die neue UNICEF-Studie "Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010 - Kinder stärken für eine ungewisse Zukunft" vorgestellt. Die Studie belegt: Deutschlands Kindern geht es im internationalen Vergleich gut. Im Vergleich zu 2007 hat sich Deutschland mit dem 8. Platz von 21 Ländern um drei Ränge verbessert. "Mit dem Elterngeld und dem Kinderzuschlag für Geringverdiener wurden Leistungen geschaffen, die Familien nachweislich finanziell stabilisieren", hob Köhler hervor.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 14. Januar 2010

Köhler gibt Startschuss für umfassendes Kinderschutzgesetz

Bundesministerin Kristina Köhler wird ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das die Prävention und Intervention gleichermaßen stärkt. Auf Einladung von Frau Köhler trafen sich am 27. Januar 2010 gut 50 Kinderschutz-Experten aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zu einem ersten Fachgespräch, um die Rahmenbedingungen für das neue Kinderschutzgesetz abzustecken. Köhler gab bekannt: "Der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für mich höchste Priorität."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 26. Januar 2010

Köhler erläutert Haushalt des Ministeriums vor Vertretern des Haushaltsausschusses

In einem sogenannten Berichterstattergespräch hat Kristina Köhler gemeinsam mit den zuständigen Berichterstatten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags sowie Vertretern des Ministeriums den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutiert. In der vierstündigen Sitzung wurde jeder einzelne Haushaltposten des Einzelplans 17 durchgegangen und besprochen. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 6,5 Mrd. Euro. Angestrebtes Ziel ist es, den Bundeshaushalt 2010 Ende März im Bundestag zu verabschieden und ihn im April im Gesetzblatt zu verkünden. Erst dann wird die vorläufige Haushaltsführung beendet sein.

Frau Köhler trifft die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen

Am 12. Januar 2010 traf Kristina Köhler den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in Berlin zu einem ersten Gespräch. Dabei vereinbarten sie eine enge Zusammenarbeit in seniorenpolitischen Themen. "Die Seniorenpolitik wird ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Amtszeit sein", so Köhler. Insbesondere werde sie sich mit dem Programm "Zeit für Pflege" für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege einsetzen.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19. Januar 2010

Kristina Köhler trifft DGB-Vorstand für Frauen- und Gleichstellungspolitik

"Ich halte es für wichtig, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen - und das in allen Bereichen der Gesellschaft", sagte Köhler anlässlich der 17. Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Vom 14. bis 16. Januar 2010 traf Köhler hier hochrangige Gewerkschaftsvertreterinnen in Berlin. Beide Seiten wollen die gute und intensive Zusammenarbeit in Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 15. Januar 2010

Kristina Köhler vor Ort

Neujahrsempfang der CDU in Wiesbaden mit Kristina Köhler

Den Neujahresempfang der CDU-Stadtbezirke Mitte, Rheingauviertel-Hollerborn und Westend nutzte Kristina Köhler, um ihren interessierten Parteifreunden Einblicke in ihre Zielsetzungen und Projekte als Bundesfamilienministerien zu geben. Zunächst bedankte sie sich jedoch bei den 150 anwesenden Gästen: Nur durch den gemeinsam geführten, wirkungsvollen Wahlkampf und das errungene Direktmandat sei ihr Wiedereinzug in den Bundestag gelungen. "Wir sind alle zusammen Ministerin geworden", sagte Köhler.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 18. Januar 2010

Kristina Köhler beim Neujahrsempfang der MIT Wiesbaden und Hessen

Auf dem Neujahrsempfang der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Wiesbadens und Hessens sprach Köhler von den Herausforderungen eines familiengerechten Berufslebens: "Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt in Zukunft noch viel häufiger: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Hier gilt es große und kleine Unternehmen mit ins Boot zu holen". Bei den vielen Gästen aus kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region bedankte sich Köhler für deren Hilfe und Vertrauen: "Es tut gut, nach vielen Terminen in meiner neuen Funktion wieder in vertraute Gesichter zu blicken", so Köhler.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 1. Februar 2010

Deutsche Bahn zahlt falsch abgerechneten Millionenbetrag zurück

"Ich freue mich sehr, dass die Bahn jetzt endlich die Millionen an die Steuerzahler zurückzahlt." Dies gab die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler bekannt, nachdem die Deutsche Bahn AG 1,7 Millionen Euro an den Bund zurückgezahlt hat, die sie für die Verlängerung des Bahnsteigs am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt abgerechnet hatte. Köhler setzte sich seit langem für die Rückzahlung der falsch abgerechneten Millionen ein. Außerdem laufen Verhandlungen zur Beitragsrückzahlung für die nie gebaute ICE Strecke von Wiesbaden nach Mainz. Unterdessen fordert Köhler weiterhin eine bessere Bahnanbindung Wiesbadens.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 12. Januar 2010

Kristina Köhler im Gespräch mit dem Wiesbadener Kurier

Kristina Köhler kam im Gespräch mit dem Chefredakteur des Wiesbadener Kuriers, Stefan Schröder, auf ihre Vorhaben als Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin zu sprechen. Nach ersten Erfolgen gegenüber der Deutschen Bahn unterstrich Köhler ihre Anstrengungen für eine bessere Zuganbindung Wiesbadens an das ICE- und Regionalbahnnetz. Bei der Familienpolitik betonte Köhler, wie wichtig ihr die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sei. Auch wurde die Gelegenheit des Redaktionsgesprächs genutzt, um mit Köhler das "Drei Fragen Kurzinterview" zu führen. Fragen und Antworten werden im Rahmen des neuen Themenschwerpunktes "Wiesbaden 2020" im Kurier veröffentlicht.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 1. Februar 2010

Kristina Köhler im Interview mit dem Klinikfunk Wiesbaden

Der Klinikfunk Wiesbaden informiert und unterhält die Patienten der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken 24 Stunden am Tag. "Welche wichtigen Themen wollen Sie als Ministerin angehen? Welche Themen haben und werden Sie als Wiesbadener Bundestagsabgeordnete anpacken?" Die Fragen des Radio Klinikfunks an Kristina Köhler waren vielfältig und umfassten ihre politischen Ziele sowie Persönliches. Im Interview unterstrich Frau Köhler ihr Engagement für eine bessere Zuganbindung Wiesbadens und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 25. Januar 2010

Frau Köhler unterstützt Förderung behinderter Kinder durch den Judo Club Wiesbaden

Der Judo Club Wiesbaden bietet regelmäßiges Training für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit körperlichen und geistigen Behinderungen an, wobei diese von Sportstudenten der Universität Mainz mit Schwerpunkt Behindertensport und demnächst von einer Ergotherapeutin betreut werden. Kristina Köhler unterstützt die Aktivitäten des Vereins, indem sie ihn nun für das Projekt „Kinderträume 2011“ des Deutschen Fußballbundes (DFB) vorschlug.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 26. Januar 2010

Kristina Köhler ist Patin des Teams Bärenherz beim Ironman Wiesbaden

Im Rahmen einer Patenschaft beim Ironman Germany 70.3 engagiert sich Kristina Köhler für das Kinderhospiz Bärenherz in Wiesbaden, das seit 2002 eine Herberge für bis zu zwölf Kinder im Alter bis 18 Jahren ist, die unheilbar erkrankt sind. Es bietet den Familien und Kindern Beratung, qualifizierte Pflege, liebevolle Betreuung, Entlastung und Trost von der Diagnose bis hin zum Tod des Kindes und darüber hinaus.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 25. Januar 2010

Kristina Köhler unterwegs

Köhler besucht Neujahrsempfänge in ganz Hessen

Kristina Köhler stellte auf den Neujahrsempfängen der CDU in Griesheim und Melsungen sowie in Rodgau-Dudenhofen und Bad Vilbel-Dortelweil ihre Pläne als Bundesfamilienministerin vor, die allerorts auf großes Interesse stießen. Köhler sagte, dass die Familie der Kitt der Gesellschaft sei, in der jedes Kind eine faire Chance bekommen müsse und die Erziehung partnerschaftlicher werden sollte. Außerdem nutzte Köhler die günstige Gelegenheit und die angenehme Atmosphäre der Empfänge für den Austausch mit Kollegen und Bürgern.

Und Sonst?

Gastbeitrag von Kristina Köhler im Focus und Interview in der FAS

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler plädiert in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus deutlich gegen eine staatliche Bevormundung von Familien und für deren Entscheidungsfreiheit. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) spricht Kristina Köhler indes über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Unterstützung von Alleinerziehenden.

Weitere Informationen:
- Gastbeitrag von Kristina Köhler im Magazin Focus
- Interview mit Kristina Köhler in der FAS

Frage und Antwort

Frage:

Was ändert sich im Jahr 2010 beim Kindergeld und dem Kinderfreibetrag?

Antwort:

Die Unterstützung für Familien wird in diesem Jahr weiter ausgebaut. So steigt von Januar 2010 an das Kindergeld für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro. Auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern wird angehoben, von 117 Euro auf 133 Euro für Kinder bis fünf Jahre und von 158 Euro auf 180 Euro für die 6- bis 11-Jährigen. Zudem wird der Kinderfreibetrag erhöht - von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro.

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