In den konstruktiven Gesprächen ging es um familienpolitische Vorhaben wie die Familienpflegezeit und das Betreuungsgeld. Der Vorstand diskutierte mit Kristina Schröder aber auch über Gleichstellungspolitik und die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV.

Der Frauen-Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an , dies sind derzeit ca. 155.000 Mitglieder. Kristina Schröder hat selbst lange im Kreisvorstand der Frauen-Union Wiesbaden mitgearbeitet und lädt jedes Jahr gemeinsam mit der FU Wiesbaden zum Herbstgespräch ein.

Der Bundestag hat die Einsetzung einer Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beschlossen. Dies geschah auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.

Bildungspolitik: Bologna-Prozess vollenden

Der Bundestag hat dem Antrag "Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen" stattgegeben. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, weiter engagiert für die Vollendung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes einzutreten sowie Länder und Hochschulen bei der weiteren Umsetzung der Bologna-Reformen zu unterstützen und verlässliche Perspektiven für die Verbesserung der Qualität der Lehre zu schaffen. Der Bund will diese Ziele mit einer zusätzlichen Investition in Bildung und Forschung in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichen.

Arbeitsmarktpolitik: Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Mit dem in zweiter und dritter Lesung beratenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen "Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" umgesetzt. Damit werden die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert.

Steuerpolitik: Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde verabschiedet, mit dem u.a. aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes in nationales Recht umgesetzt werden. So wird beispielsweise die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt weiterhin umsatzsteuerfrei.

Gleichstellungspolitik: Gleichstellung national und international durchsetzen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und Benachteiligungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen. Angesichts der mangelnden Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt soll ein Umdenken in den Unternehmen erreicht werden.
» Kristina Schröders Rede im Bundestag am 4. März 2010

Umweltpolitik: 11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz

Der Antrag "11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres" hebt die Errungenschaften der letzen Jahre, wie beispielsweise die Listung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe, den umfassenden Schutz des Ökosystems und die erfolgreiche Modernisierung der Ausrichtung und der Strukturen der Kooperation, hervor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Wattenmeerforum weiterhin zu unterstützen.

Video

Mitschrift

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vier Anträge zur Gleichstellungspolitik stehen heute auf der Tagesordnung. Kein einziger dieser Anträge fordert die Abschaffung des Weltfrauentages; denn zu lang ist die Liste der Themen, die an diesem Tag unsere Aufmerksamkeit verdienen. Ich möchte daher meine erste gleichstellungspolitische Rede als Ministerin für ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern in der beruflichen Entwicklung nutzen.

Meine These ist, dass Strukturen und Kulturen in der Arbeitswelt nicht nur Frauen benachteiligen, sondern zu einer Benachteiligung von Menschen, von Männern und Frauen, führen, wenn sie Fürsorgeaufgaben in der Familie übernehmen. Deshalb sehe ich mich hier sowohl als Familienministerin als auch als Gleichstellungsministerin in der Pflicht.

Wir kritisieren zu Recht, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Wir kritisieren zu Recht, dass auf höheren Hierarchieebenen, in Führungspositionen, insbesondere in Vorständen und Aufsichtsräten sehr wenige Frauen vertreten sind. Aber warum reden wir so wenig über die kulturellen und strukturellen Ursachen in der Arbeitswelt, die diesen Beobachtungen zugrunde liegen? Ich glaube nicht, dass Gehaltsunterschiede und die fehlende Präsenz von Frauen in den Führungsetagen immer noch das Ergebnis bewusster, schenkelklopfender Diskriminierung ist. Vielmehr glaube ich, dass wir es mit kulturellen und strukturellen Ursachen zu tun haben.

Ich denke dabei zum Beispiel an ein Erlebnis, das ich vor zwei Wochen im Zug hatte. Vor mir saß eine Frau Mitte dreißig mit Notebook, Handy und Tochter. Die Kleine plapperte: "Mein Zimmer ist das schönste, aber dein Zimmer und Papas Zimmer sind auch schön." Da fragte die Mutter: "Mein Zimmer? Papas Zimmer?" Die Kleine antwortete: "Die Küche und das Büro." Da musste ich natürlich erst einmal grinsen, aber in dieser kindlichen Wahrnehmung wird, glaube ich, eines deutlich: Berufstätige Männer nehmen oft zwei, drei Karrierestufen auf einmal, während berufstätige Frauen meist zwei, drei Jobs auf einmal machen, nämlich Beruf, Kindererziehung und Haushalt.

Das hat wenig mit individuellen Denk- und Verhaltensmustern zu tun. Wenn Paare sich freiwillig für dieses Modell entscheiden, dann ist das ihre Privatsache. Aber in vielen Fällen ist es nicht so. Viele Paare heute wünschen sich eine gleichberechtigte Partnerschaft. In den Führungsetagen vieler Unternehmen gibt es eine strukturell familienfeindliche Kultur, die diese häusliche Arbeitsteilung zementiert. Ich glaube, dass genau das das Problem ist. Diese Arbeitskultur ist von einer Leistungselite geprägt, die sich deshalb so kompromisslos ihrer Karriere widmen kann, weil sie die Zuständigkeit für Kinder und Küche weitgehend outgesourct hat. Dazu lasse ich gern einen Mann zu Wort kommen. Ich zitiere aus einem Artikel über Managerehen, der schon vor einiger Zeit in der Wirtschaftswoche erschienen ist. Der moderne Manager sei ein "familienferner Lebensnomade," ...

Ich zitiere weiter:

"Seine Firma verlangt den ganzen Mann, rund um die Uhr und rund um den Globus, dafür wird er schließlich bezahlt, und nicht nur er, auch seine Frau und seine Kinder stehen auf der Gehaltsliste der Firma, als entfernte Angestellte gewissermaßen, weil auch sie ihr Leben dem Job unterordnen, ganz klar, ... "

Ich glaube, die Luft für Frauen in den Führungspositionen ist auch deshalb so dünn, weil sie keine familienfernen Lebensnomaden sein wollen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Oh!

Dies wird aber in vielen Unternehmen unausgesprochen erwartet, und auch die Arbeitszeit in vielen Führungspositionen lässt es überhaupt nicht anders zu. Das meine ich mit den Kulturen und Strukturen, die ich als die Ursache für die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt genannt habe. Solange Frauen kinderlos bleiben und sich für den klassisch kompromisslosen männlichen Lebenslauf entscheiden, ist das kein so großes Problem. Da gibt es zwar die typischen Vorurteile, die jede erfolgreiche Frau kennt, aber das machen Frauen oft durch einen besonderen Arbeitseinsatz wieder wett. Sobald Frauen aber Mütter werden und sich Zeit für Verantwortung nehmen wollen, bezahlen sie dafür mit Gehaltseinbußen und eingeschränkten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Ulla Burchardt (SPD): Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis! Guten Morgen!

Sie sind es, die länger im Beruf aussetzen. Sie sind es, die in Teilzeit zurückkehren. Sie sind es, die den Familienalltag managen. Das ist - das betone ich noch einmal - völlig in Ordnung, solange sich Paare dafür entscheiden. Ungerecht ist es, wenn die äußeren Bedingungen ihnen keine andere Wahl lassen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Von fairen Chancen für Frauen in der Arbeitswelt kann keine Rede sein, solange familiäre Aufgaben dort als Handicap gelten. Dies gilt übrigens genauso für Männer, die bereit sind, mehr familiäre Verantwortung zu übernehmen. Denn auch sie disqualifizieren sich häufig für höhere Aufgaben in einer von familienfernen Lebensnomaden geprägten Welt, in der sich Kulturen und Strukturen nur sehr langsam verändern.

Was aber bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn Zeit für Verantwortung in der Familie so massiv mit beruflichen Entwicklungschancen bezahlt werden muss? Diese Frage halte ich für entscheidend. Denn ich verstehe meine Arbeit als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht nur als Arbeit für diese Zielgruppen, sondern auch als Gesellschaftspolitik mit einem zentralen Ziel: mit dem Ziel, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern. Unter diesen Leitgedanken sollten wir auch unsere Gleichstellungspolitik stellen, und unter dieser Prämisse sollten wir auch die Forderung nach gesetzlichen Quotenregelungen beurteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Die christlich-liberale Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum gemeinsamen Ziel bekannt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Dabei kann man mit der Brechstange vorgehen und gleichstellungspolitische Ziele gesetzlich vorschreiben, etwa in Form von gesetzlichen Quoten für alle Bereiche, in denen Frauen fehlen. Das wirkt dann wie Kortison: Die Symptome verschwinden, aber die Ursachen bleiben.

Elke Ferner (SPD): Was ist los? Kortison?

Man kann aber auch versuchen, die Ursachen ungleicher Chancen in der beruflichen Entwicklung zu bekämpfen. Das ist eine langfristige Strategie, und sie fordert ein ganzes Bündel unterschiedlicher Maßnahmen: Maßnahmen, die Denk- und Verhaltensmuster ändern, wie zum Beispiel die Vätermonate oder eine Gleichstellungspolitik, die gezielt auch Jungen und Männer in den Blick nimmt, Maßnahmen, die Zeit für Verantwortung in die Arbeitswelt integrieren, wie zum Beispiel das Teilelterngeld oder unser wichtiges Vorhaben einer Familienpflegezeit, und nicht zuletzt auch Maßnahmen, die die Dominanz von Männern ab einer gewissen Hierarchiestufe transparent machen und Diskussionen darüber anstoßen.

Elke Ferner (SPD): Da hilft eine Brille, Frau Ministerin!

Hier setzt unser Stufenplan an. Was wir brauchen, sind Veränderungen, die wir am besten mit Unterstützung der Unternehmen und nicht im Kampf gegen die Unternehmen erreichen.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber das reicht nicht!
Elke Ferner (SPD): Ich glaube, der Osterhase ist da!

Deshalb halte ich eine Quotenregelung nicht für die gleichstellungspolitische Offenbarung. Das gilt insbesondere im operativen Bereich, im Management und bei Vorständen; da wäre eine Quotenregelung schon verfassungsrechtlich problematisch. Für Aufsichtsräte allerdings schließe ich eine Mindestanteilsregelung als Ultima Ratio nicht aus. Denn ich bin überzeugt, als Damoklesschwert kann eine gesetzliche Mindestanteilsregelung für Aufsichtsräte notwendige Veränderungsprozesse in Gang setzen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Als Brechstange benutzt, würde sie aber nur die Zahlen verändern.

Vielleicht brauchen wir aber weder das eine noch das andere. Denn Unternehmen können es sich gar nicht mehr leisten, in den Führungsetagen auf die Kompetenz von Frauen zu verzichten.

Elke Ferner (SPD): Ja, ja! Das hören wir seit zehn Jahren!
Christel Humme (SPD): Guck dir die Aufsichtsräte doch mal an!)

So viel Selbstbewusstsein sollten wir haben, nicht nur am Weltfrauentag.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Ist sie schon fertig?

zu allererst möchte ich mich bei Ihnen für die vielen Glückwünsche zu meiner Hochzeit bedanken. Ich freue mich sehr, dass so viele Wiesbadener an unserer Trauung Anteil genommen haben und uns mit guten Wünschen bedacht haben. Vielen, vielen Dank!

Aber auch über mein Privatleben hinaus ist im Februar wieder viel passiert:

Ein sehr schönes Zeichen für den Erfolg der Wirtschaft Wiesbadens ist die Ehrung der Wiesbadener R+V Betriebskrankenkasse als einer von "Deutschlands Besten Arbeitgebern 2010". Der Titel wird an Unternehmen vergeben, die sich besonders für die Belange ihrer Mitarbeiter einsetzen. Ich hoffe, dass die Ehrung auch Ansporn für andere Betriebe in unserer Stadt sein wird. Denn eine mitarbeiterfreundliche Personalpolitik wird in Zukunft zu einem immer wichtigeren Faktor im Wettbewerb um Fachpersonal werden.

In Berlin bin ich in diesem Monat mit meiner Amtskollegin Bibiana Aído Almagro, der spanischen Ministerin für Gleichstellung, zusammengetroffen. Dabei haben wir eine enge Zusammenarbeit bei den Themen Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabredet. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte außerdem den Entwurf der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene durchsetzen. Ich lehne ihn jedoch entschieden ab und möchten Ihnen auch erklären, wieso: Der Versuch, mit dieser Richtlinie über den Bereich der Beschäftigung hinaus auch für das Zivilrecht, den Zugang zu Sozialleistungen und den Bildungsbereich einheitliche europäische Vorgaben zur Bekämpfung von Diskriminierung zu machen, überschreitet aus meiner Sicht die Zuständigkeit der EU. Dort, wo Dinge zu Hause besser geregelt werden können, sollte dies auch geschehen! Nur so können wir erreichen, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt und die EU nicht zu stark in nationales Recht eingreift. Außerdem müssen in der Antidiskriminierungspolitik die Unterschiede berücksichtigt werden, die zwischen den verschiedenen betroffenen Gruppen bestehen. Ich halte daher ein differenziertes Vorgehen auf nationaler Ebene für besser als ein undifferenziertes Vorgehen auf EU-Ebene.

Ich hoffe, ich habe Ihnen Appetit auf die folgenden Seiten gemacht und wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Ihre
Kristina Schröder

Schlaglichter aus dem Ministerium

Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 fordert das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Es verweist damit auf den eigenen Stellenwert von Kindern bei der Bemessung des für sie geltenden Existenzminimums. Doch auch Familien, die ohne staatliche Transferleistungen über die Runden kommen, müssen Beachtung finden. Schröder sagte hierzu: "Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die Verantwortung für Kinder übernehmen und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten. Deswegen werde ich genau prüfen, welche Folgen das Urteil auch für Familienleistungen hat und wo eventuell Anpassungen nötig sind."

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 9. Februar 2010

Kristina Schröder trifft die spanische Ministerin für Gleichstellung

In Berlin traf Kristina Schröder mit der spanischen Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído Almagro, zusammen. Dabei ging es um Fragen der Gleichstellungspolitik in Deutschland, Spanien und der EU. Beide Ministerinnen verständigten sich auf eine wirksame Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen europäischen Beschäftigungsstrategie. "Deutschland und die spanische Ratspräsidentschaft sind sich einig in dem Ziel, Benachteiligungen, zum Beispiel im Beruf, dauerhaft abzubauen und Diskriminierung, egal welcher Art, wirksam zu bekämpfen", erklärte Schröder. Ungeachtet der Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Deutschland und Spanien aber auch Differenzen, da Deutschland dem Entwurf für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie ablehnend gegenübersteht.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 25. Februar 2010

Konstituierung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Kristina Schröder gratulierte den neuen Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zu ihrer Ernennung. "Die Kinderkommission ist für mich als Bundesfamilienministerin einer der wichtigsten Partner, mit dem ich gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte", erklärte Schröder anlässlich der konstituierenden Sitzung. "Seit mehr als 20 Jahren ist die Kommission ein deutliches Zeichen des Deutschen Bundestages für eine kinderfreundliche Gesellschaft", so Schröder.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27. Januar 2010

Bundesfamilienministerium zieht um

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kehrt an seinen Stammsitz im Regierungsviertel in Berlin-Mitte zurück. Ab dem 22. Februar 2010 lautet die Adresse Glinkastraße 24, 10117 Berlin. Von September 1999 bis August 2004 war das Ministerium schon einmal in dem Gebäudekomplex untergebracht. Durch den Umzug sitzen die rund 250 Mitarbeiter nun wieder in unmittelbarer Nähe zum Deutschen Bundestag. In ihrer Rede sagte Kristina Schröder ihren Mitarbeitern: „Der Ort, an dem man arbeitet, ist sehr wichtig. Ich bin daher froh, dass das Ministerium zurück am Puls des politischen Geschehens ist, mitten im vollen und prallen Leben Berlins.“

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 24. Februar 2010

Kristina Schröder vor Ort

Horst Klee als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Beim Kreisparteitag der CDU Wiesbaden wurde der Landtagsabgeordnete Horst Klee im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Mit einer Quote von 86% sicherte Klee sich seine Wiederwahl – seit fast 21 Jahren führt er mittlerweile die Wiesbadener CDU. Darüber hinaus wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Die einzige Ausnahme bildete Dieter Schlempp, der nicht mehr für sein Amt kandidierte und dessen Posten nun von Oliver Franz übernommen wird.

Weitere Informationen:
- CDU Wiesbaden im Netz

Vorbildliche Personalarbeit bei der R+V Betriebskrankenkasse Wiesbaden

Mit dem Titel "Deutschlands Beste Arbeitgeber 2010" darf sich fortan die R+V Betriebskrankenkasse Wiesbaden schmücken. Als eines von 100 Unternehmen wurde sie am 24. Februar mit der Auszeichnung gewürdigt. Entscheidungsgrundlage für die Wahl ist die Befragung von Mitarbeitern sowie die Bewertung der Personalpolitik des Unternehmens. Kristina Schröder übersandte dem Erbenheimer Unternehmen ihre Glückwünsche: "Ich freue mich, dass ein Wiesbadener Unternehmen eine so vorbildliche Personalarbeit leistet." Gerade der Mittelstand investiere viel in seine Mitarbeiter und biete ihnen langfristige Arbeitsplätze mit Perspektive.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 25. Februar 2010

Kristina Schröder unterstützt Frankfurter Initiative Progressiver Frauen

"Solche Vorbilder brauchen wir, um zu zeigen, wie Integration gelingen kann", lobte Krisitna Schröder die neu gegründete Frankfurter Initiative progressiver Frauen (fraINfra). Ihre Mitglieder stehen für ein zeitgemäßes Bild von Migrantinnen, das bestimmt ist von Freiheit, Selbstbestimmung, Bildung und Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Netzwerk versteht sich als Sprachrohr integrierter Migrantinnen, die ihren Glauben als Privatsache betrachten. "Die Initiative hat meine volle Unterstützung und ich hoffe, dass sich ihr auch viele Frauen aus Wiesbaden anschließen", sagte Schröder.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 5. Februar 2010
- fraINfra im Netz

140. Jubiläum des Verschönerungs- und Verkehrsvereins Biebrich

Der Verschönerungs- und Verkehrsverein Biebrich (VVB) und sein Vorsitzender Klaus Zengerle luden am 7. Februar 2010 zum 140. Vereinsjubiläum ins Biebricher Schloss. "Die Promenade, die Bänke, die Wasserspiele und Brunnen, die Pflanzen: Überall haben Sie an der Gestaltung maßgeblich mitgewirkt. Auch dank Ihnen hat Biebrich eine Menge Charme", lobte Kristina Schröder in ihrer Rede die Verdienste und das Organisationstalent des Vereins. Unter den weiteren Rednern waren auch der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gores und Gerd Krämer, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 7. Februar 2010
- Artikel der Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2010

Neuer Kantor in der Marktkirche Wiesbaden

Mit einem Festgottesdienst wurde am 28. Februar 2010 in der Evangelischen Marktkirche der Kantor Hans Uwe Hielscher aus dem hauptamtlichen Dienst verabschiedet und Thomas Jörg Frank als sein Nachfolger eingeführt. Kristina Schröder nahm an dem Gottesdienst teil und freute sich, dass die Marktkirche gleich zwei so herausragende Kirchenmusiker vorzuweisen habe. „Herr Hielscher und Herr Frank bereichern unsere Stadt mit ihrer Musik und ihrem Engagement. Einen schöneren Personalwechsel kann man sich für die Marktkirche wirklich nicht vorstellen“, so Schröder. Hielscher bleibt der Kirche auch weiterhin mit einer halben Stelle erhalten. Im Anschluss an den Gottesdienst fand ein Empfang im Großen Saal des Rathauses statt.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 28. Februar 2010

Kristina Schröder unterwegs

Landesvertretung Hessen: Politik trifft Wirtschaft

In der Landesvertretung Hessen trafen sich am 23. Februar 2010 ca. 200 Politiker und Vertreter der hessischen Wirtschaft zum wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch. Kristina Schröder war der erste Gast der neuen Veranstaltungsreihe „Politik trifft Wirtschaft“. Sie unterstrich in ihrem Impulsreferat die ökonomische Bedeutung von Familienpolitik vor dem Hintergrund des demographischen Wandels: "Familienfreundlichkeit wird zum Wettbewerbsfaktor! Arbeitgeber sollten ihre erfahrenen Fachkräfte mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen binden und sich so eine gute Ausgangsposition für den Wettbewerb um die besten Köpfe von morgen zu sichern." Staatsminister Michael Boddenberg unterstrich die gute Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft in Hessen. Die hessischen Unternehmen hätten in ihrer Landesregierung einen verlässlichen Partner.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung der Hessischen Landesvertretung vom 25. Februar 2010

12. Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris

Zusammen mit Regierungskollegen flog Kristina Schröder am 4. Februar nach Paris. Hier traf sich zum zwölften Mal der deutsch-französische Ministerrat traf, um gemeinsame Ziele zu formulierten. Die beiden Kabinette beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Gemeinsam will man sich Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Bedrohung von Frieden und Sicherheit stellen. Schröder traf auf ihren französischen Kollegen Xavier Darcos, Minister für Arbeit, soziale Beziehungen und Solidarität, um grenzüberschreitend familienpolitische Projekte voranzutreiben.

Weitere Informationen:
- Bericht der Bundesregierung vom 4. Februar 2010

Schröder bei der Bundesvorstandssitzung der Jungen Union

Auf Einladung des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands besuchte Kristina Schröder am 26. Februar 2010 die Bundesvorstandssitzung der JU. Anlass des Gesprächs mit Schröder im Berliner Konrad-Adenauer-Haus waren Fragen der Extremismusbekämpfung. Schröder berichtete zu Status quo und Zukunft der Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie“. Außerdem erläuterte sie die Pilotprogramme in den Themenfeldern Linksextremismus und islamischer Fundamentalismus, für die im Bundeshaushalt 2010 erstmals Mittel zur Verfügung stehen. Weitere Themen waren Fragen des Elterngeldes und der Netzpolitik.

Weitere Informationen:
- Bericht vom 26. Februar 2010

Besuchergruppen

Landeskommando Hessen zu Besuch im Deutschen Bundestag

25 Soldaten des Landeskommandos Hessen besuchten auf Einladung Kristina Schröders den Deutschen Bundestag. In einem Informationsgespräch wurde über die Arbeitsabläufe des Parlaments und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesprochen. In der anschließenden Diskussion kam in erster Linie die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes zur Sprache.

Fotos und weitere Informationen:
- Bericht vom 23. Februar 2010

Termine

Bürgersprechstunde am 11. März 2010 in Kastel

Am Donnerstagnachmittag, 11. März 2010, findet in Kastel zusammen mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Bernd Kaltenbach die Bürgersprechstunde von Kristina Schröder statt. Im persönlichen Gespräch können Wiesbadener Bürger wie gewohnt ihre Probleme und Belange schildern. Termine werden nur nach telefonischer Vereinbarung vergeben (0611 - 341 3814).

Und sonst?

Kristina Schröder im Interview mit der Bild am Sonntag und Spiegel Online

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprach in der Bild am Sonntag über die ersten Monate als Ministerin und über Zeit für Pflege. Im Interview mit Spiegel Online erläuterte sie die neuen Konzepte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Weitere Informationen:
- Interview in der Bild am Sonntag vom 1. Februar 2010
- Interview in Spiegel Online vom 25. Februar 2010

Das Bundesfamilienministerium bietet daher Arbeitgebern eine kostenlose Software an, mit der sie schnell und anonym die individuelle Entgeltstruktur im Betrieb analysieren können. Die Software Logib-D ("Lohngleichheit im Betrieb - Deutschland") ermittelt den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen und bereinigt ihn um Einflussfaktoren wie Ausbildung, Betriebszugehörigkeit oder Berufserfahrung. So kann ein Betrieb den Einfluss des Geschlechts auf das Gehalt unter sonst gleichen Bedingungen feststellen. Danach wird geprüft, ob es sich um einen Zufall oder einen systematischen Effekt handelt, der statistisch signifikant ist. Die Unternehmen erhalten so Klarheit und eine Basis für eine gerechte Lohnstruktur.

Zusätzlich können sich 200 Unternehmen für ein umfangreiches Beratungspaket bewerben. Es umfasst eine detaillierte Auswertung der ermittelten Daten sowie eine Unternehmensberatung zur Verbesserung der Entgeltstruktur. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April 2010.

"Im Rhein-Main-Gebiet ist die Konkurrenz um Fachkräfte besonders hoch. Wiesbadener Unternehmer sollten sich rechtzeitig Vorteile verschaffen", so Schröder. Sie ruft daher alle Wiesbadener Unternehmer - auch mittelständische - dazu auf, Logib-D auszuprobieren und sich mit ihrem Unternehmen für ein Beratungspaket zu bewerben.

Kostenloser Download der Software und Infos zum Beratungspaket unter www.logib-d.de

Hans Uwe Hielscher war 1979 in den Dienst der Marktkirche getreten und hat seit dem viele Konzertreihen im Kulturangebot Wiesbadens etabliert. Seine zahlreichen internationalen Engagements machen den Organisten zu einem wichtigen Botschafter der Stadt. Er bleibt der Kirche auch weiterhin mit einer halben Stelle erhalten.

Thomas Frank leitet bereits seit 15 Jahren den Marktkirchenchor und übernimmt jetzt die hauptamtliche Stelle des Kantors. Auch er tritt international als Organist auf und hat Solo-Aufnahmen veröffentlicht.

Im Anschluss an den Gottesdienst fand im Großen Saal des Rathauses ein Empfang zur Ehrung der beiden Kirchenmusiker statt.

Anlass des Gesprächs mit Schröder im Berliner Konrad-Adenauer-Haus waren Fragen der Extremismusbekämpfung. Schröder berichtete zu Status quo und Zukunft der Bundesprogramme "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie". Außerdem erläuterte sie die Pilotprogramme in den Themenfeldern Linksextremismus und islamischer Fundamentalismus, für die im Bundeshaushalt 2010 erstmals Mittel zur Verfügung stehen. Weitere Themen waren Fragen des Elterngeldes und der Netzpolitik.

Weitere Informationen:

- Meldung des BMFSFJ zum Thema Extremismusbekämpfung
- Interview auf Spiegel Online zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet
- Internetseite der Jungen Union Deutschlands

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beschlossen. Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan sind bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vorgesehen, was einer Erhöhung um 850 entspricht. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können bis zum 28. Februar 2011 eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

Wirtschaftspolitik: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Die Bundesregierung berichtete über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Diese steht seit einiger Zeit tief greifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber. Wichtige Herausforderungen sind die zunehmende Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte, die verstärkte Regionalisierung der Wohnungsmärkte sowie der Klimawandel und die demografische Entwicklung in Deutschland. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, sind integrative Handlungsansätze in der Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik unverzichtbar.

Verteidigungspolitik: Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten

Der nun vorgelegte 50. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für das Jahr 2008 befasst sich im Schwerpunkt mit der Ausstattung der Truppe und dem Sanitätsdienst. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe nannte dem Bundestag zudem Voraussetzungen für eine Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr und des Soldatenberufes. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, dass der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit als Selbstverständlichkeit wahrgenommen und dass die soziale Anerkennung des soldatischen Dienstes in der Gesellschaft nicht hinreichend gewürdigt werde.

Umweltpolitik: 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stand im Bundestag zur Debatte an. Sie dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa in deutsches Recht, soweit die Umsetzung nicht durch Gesetz erfolgt. Sie trifft für besonders gesundheitsschädliche Feinstäube erstmals immissionsseitige Festlegungen (u.a. Ziel- und Grenzwerte, nationale Reduktionsziele bzw. nationale Reduktionsverpflichtungen).

Finanzpolitik: Verbesserte Aufsicht über Ratingagenturen

Das in dieser Woche in erster Lesung beratene Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung soll zur besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen. Den Ratingagenturen wird in der Finanzmarktkrise ein folgenreiches Versagen zum Vorwurf gemacht, da sie die schlechte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und bei Zuspitzung der Krise diese nicht rechtzeitig angepasst haben. So wurde ein System der vermeintlichen Sicherheit geschaffen, das es zukünftig auszuschließen gilt.

Kulturpolitik: Kulturtourismus in Deutschland stärken

Das reichhaltige kulturelle Angebot in Deutschland soll besser für den Kulturtourismus nutzbar gemacht werden. Das sieht ein in den Bundestag eingebrachter Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und der Tourismusbranche beizutragen und dabei zu helfen, ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Vorgeschlagen wurden u. a. ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept, die Auslobung eines Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland" und die Schaffung einer Plattform für kulturtouristisches Marketing.

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gratuliert dem Unternehmen, das 200 Mitarbeiter in Erbenheim beschäftigt. "Ich freue mich, dass ein Wiesbadener Unternehmen eine so vorbildliche Personalarbeit leistet", sagte Schröder. Gerade der Mittelstand investiere viel in seine Mitarbeiter und biete ihnen langfristige Arbeitsplätze mit Perspektive. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Mangels an Fachkräften und der wirtschaftlich schwierigen Lage in Deutschland sei ein vertrauensvoller Umgang zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern unverzichtbar, so Schröder. Mitarbeiter, die motiviert sind, weil sie respektvoll behandelt und geachtet werden, sind die beste Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und für ein gutes Image eines Unternehmens. Diese Haltung bestehe auch bei der R+V BKK, so Schröder.

Der Wettbewerb wird seit 2002 jährlich ausgerichtet. Teilnehmen können Organisationen und Unternehmen aller Branchen ab 50 Mitarbeitern. Beim aktuellen Wettbewerb haben rund 1.000 Unternehmen teilgenommen, so der Veranstalter. Ziel sei es, Faktoren wie fairer Umgang, Respekt und Glaubwürdigkeit zwischen Management und Mitarbeitern sowie Teamgeist und Identifikation der Arbeitnehmer festzustellen und Hinweise zur Verbesserung zu geben. Das solle wiederum zu messbaren Wettbewerbsvorteilen und einem besseren Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen.

Im Anschluss an die Gesprächsrunde erhielten die Soldaten aus Wiesbaden eine Führung durch das Reichstagsgebäude. Bei schönstem Winterwetter bot sich außerdem die Gelegenheit zu einem Gruppenfoto vor dem Reichstag.

Organisiert wurde die Unterrichtsfahrt zur politischen Bildung des Landeskommandos Hessen durch den Hauptmann Oliver Stix.

Archiv

Weitere Bilder von Besuchergruppen finden Sie hier.